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Demokratie
Für mich heißt Demokratie: “Mitmachen statt meckern!”. Dafür brauchen wir optimale Bedingungen – ein zentrales Projekt GRÜNER Politik Erfahre mehr
Netzpolitik
Die Digitalisierung ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. GRÜNE Netzpolitik will diese Chancen nutzen. Erfahre mehr
Open Government
Mehr Offenheit von Politik und Verwaltung heißt mehr Transparenz und mehr Demokratie für alle Bürgerinnen und Bürger. Erfahre mehr
Aktuelle Artikel
Rede in der aktuellen Stunde zur Kriminalitätsstatistik: “Opposition krakeelt, Rot-Grün arbeitet”
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In dieser Debatte ging es schon viel um Obst, um Äpfel und Birnen. Mein Eindruck ist: Die CDU hat uns mit dieser Aktuellen Stunde ganz weit auf die innenpolitische Fallobstwiese geführt. ... Weiterlesen
Protokollrede: Änderungsgesetz zum Zensusausführungsgesetz
Anrede, manch einer wird sich noch an den Zensus 2011 erinnern und auch an die Diskussionen, die es zu dieser Volkszählung gegeben hat. Sie waren weit geringer, als der große gesellschaftliche Streit um die Volkszählung des Jahres 1987, aber dennoch ... Weiterlesen
Rede zum Antrag “Für echtes Netz”
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man auf die gut zwanzig Jahre zurückblickt, die das World Wide Web nun alt ist, dann denkt man sich, wie weit könnten wir eigentlich mit der Gestaltung des digitalen Wandels ... Weiterlesen
Antrag: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in der kommenden Woche den Antrag „Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ in den Landtag ein, um eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung im Internet zu erreichen. Dazu erklären Matthi Bolte, ... Weiterlesen
Pressemitteilung: Wir stellen uns den Herausforderungen der Digitalisierung!
Zum heute vorgestellten Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu bestimmen, welche persönlichen Daten gespeichert, verwendet oder weiterverbreitet werden. Der Landesbeauftragte ... Weiterlesen
Selbstbestimmtes Leben muss endlich Realität werden!
Pressemitteilung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Angesichts des europäischen Protest-Tages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklären Britta Haßelmann MdB und Matthi Bolte MdL: „Wir müssen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) ... Weiterlesen
Infos zum GRÜNEN Steuerkonzept
Angesichts der intensiven Debatte zum GRÜNEN Steuerkonzept zur Bundestagswahl möchte ich hier einen, wie ich finde, sehr ausgewogenen und Informativen Artikel von gruene.de veröffentlichen: Viel ist in den vergangen Tagen geschrieben und gesendet worden zu den Steuererhöhungen, die sich aus ... Weiterlesen
Rückenwind für ein Transparenzgesetz
Zur heute vorgestellten Kampagne für ein Transparenzgesetz für NRW erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen diese konstruktive Unterstützung für ein Transparenzgesetz, das Rot-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Die neue Kampagne ... Weiterlesen