Stotko und Bolte: Problemverlagerung statt Problemlösung
Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss erklären die innenpolitischen Sprecher der SPD Fraktion und der Grünen Fraktion Thomas Stotko MdL und Matthi Bolte MdL:
Die Anhörung hat gezeigt, dass sich unsere Bedenken zum Gesetzesentwurf der CDU zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzenbestätigt haben. Der Gesetzesentwurf der CDU stimmt hinten und vorne nicht.
Es besteht weder ein gesetzliches Regelungsbedürfnis oder eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage, noch wird das gewünschte Ziel ‚weniger Alkoholkonsum und Alkoholexzesse von Jugendlichen‘ erreicht.
Die geforderte Regelung führt lediglich zu einem Verdrängungseffekt. Jugendliche und sozial Schwache sowie Randgruppen werden aus der Sicht der Öffentlichkeit verdrängt, doch eine Lösung des eigentlichen Problems wird nicht erreicht.
Statt die Betroffenen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu schieben, müssen wir durch präventive und begleitende Maßnahmen Abhilfe schaffen. Außerdem greift das vorgeschlagene Alkoholverbot unverhältnismäßig in Grundrechte Dritter ein, weil es aufgrund der bereits bestehenden Regelungen keiner weiteren Eingriffsmöglichkeiten bedarf.
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