Aus dem Landtag

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Pressemitteilung: Nein zu ACTA!

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Nein zu “ACTA” – Grüne NRW unterstützen Proteste gegen Abkommen gegen Produktpiraterie Die nordrhein-westfälischen Grünen unterstützen die bundesweiten Proteste, die am kommenden Samstag auch in NRW gegen das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie, ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), stattfinden. Der Landesvorstand hat dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst. “Am Samstag geht es darum, ein deutliches Zeichen gegen das ... Weiterlesen...

Stop ACTA!

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Bielefelder GRÜNE unterstützen diesen Aufruf: Liebe BielefelderInnen, liebe Menschen in ganz OWL, seit Tagen finden weltweit, besonders in Polen, Demonstrationen gegen einen geplanten Vertrag statt, der die Durchsetzung von Urheberrechten, Patentrechten, Markenrechten und anderen Rechten an immateriellen Gütern regeln soll – ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). ACTA gefährdet nicht nur die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet, ... Weiterlesen...

Freiheit und Verantwortung – zu Gast in Lemgo zur Netzpolitik

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Ein toller Abend! Hier ein Bericht von den Grünen Lemgo: Von Freiheit und Verantwortung im Internet. Netzexperte Matthi Bolte im Beat-Café „An End has a start“ – dieses Album der Band „Editors“ verehrt der grüne Landtagsabgeordnete Matthi Bolte, der am 24.1. auf Einladung des grünen Ortsverbandes Lemgo zur Netzpolitik referierte. Das Motto des Neuanfangs passte ... Weiterlesen...

Konferenzbericht zu internationalen Polizeimissionen

Im Juni 2011 war ich in Hamburg zu einem Kongress der Grünen Fraktion im Europaparlament und der Grünen Bundestagsfraktion zu polizeilichen Auslandsmissionen. Dort habe ich einen Workshop unter der Fragestellung “Wer geht, der fehlt” moderiert. Es war eine hochinteressanter Tag und ich hoffe, dies wird auch aus dem mittlerweile vorliegenden Konferenzbericht deutlich. Der Konferenzbericht auf ... Weiterlesen...