Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In dieser Debatte ging es schon viel um Obst, um Äpfel und Birnen. Mein Eindruck ist: Die CDU hat uns mit dieser Aktuellen Stunde ganz weit auf die innenpolitische Fallobstwiese geführt. Ihre Argumente liegen seit Jahren herum, besser werden sie nicht. Sie sind vielmehr schon seit ... Weiterlesen...
Anrede, manch einer wird sich noch an den Zensus 2011 erinnern und auch an die Diskussionen, die es zu dieser Volkszählung gegeben hat. Sie waren weit geringer, als der große gesellschaftliche Streit um die Volkszählung des Jahres 1987, aber dennoch wurden auch zum Zensus 2011 durchaus berechtigte Argumente vorgetragen. Ich habe damals mehrfach darauf hingewiesen, ... Weiterlesen...
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man auf die gut zwanzig Jahre zurückblickt, die das World Wide Web nun alt ist, dann denkt man sich, wie weit könnten wir eigentlich mit der Gestaltung des digitalen Wandels sein, wenn wir nicht dauernd hingehen und Selbstverständlichkeiten verteidigen müssten. (Beifall von den PIRATEN) Der ... Weiterlesen...
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Nach einem Vorschlag der Europäische Kommission vom 25. Januar 2012 begüßt der Landtag die Absicht der Landesregierung, den Prozess der europäischen Gesetzgebung zur Datenschutzgrundverordnung konstruktiv zu begleiten und damit eine Stärkung des Datenschutzes sowohl im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Bereich in Europa voranzutreiben. (Antrag) (Rede als pdf-Datei) Weiterlesen...