Im Nachgang der Nazi-Demo in Dortmund am 3. September haben CDU und FDP jeweils Anträge vorgelegt. Beide Anträge gehen in eine völlig falsche Richtung, da sie den legitimen und notwendigen Protest kriminalisieren und zur Spaltung der Zivilgesellschaft, die Anfang September in Dortmund einen großen Erfolg erzielen konnte, zu spalten versucht. Meine Rede hierzu könnt Ihr ... Weiterlesen...
Anbei folgen die Links zu meinen Redebeiträgen der vergangenen Plenarwoche: Rede zum Antrag der Fraktion der FDP – Fatale Bilanz der Landesregierung ein Jahr nach der Loveparade-Tragödie (Antrag) (Rede als pdf-Datei) (Video) Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Viertes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums ... Weiterlesen...
Anbei folgen die Links zu meinen Redebeiträgen der vergangenen Plenarwoche: Meine Rede zum Antrag der Fraktion der FDP – Praktikable Rahmenbedingungen für legales Glücksspiel schaffen - Netzsperren verhindern, Destinatäre absichern und Wettmärkte europarechtskonform öffnen (Antrag) (Rede als pdf-Datei) (Video) Gesetzentwurf der Landesregierungzur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des WDR-Gesetzes (Gesetzentwurf) (Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses) (Rede als ... Weiterlesen...
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 sind die Länder gehalten, ihre Rechtslage umgehend an die Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie anzupassen. Für einen funktionierenden und effektiven Datenschutz braucht es eine/n starke/n Landesdatenschutzbeauftragte/n, dafür wurde mit dem Gesetzentwurf ein guter Rahmen vorgelegt und der Aufforderung des Europäischen Gerichthofs Rechnung getragen. Meine Rede hierzu könnt ... Weiterlesen...
Meine Rede vom 2. Februar 2011 zum Antrag der FDP Fraktion als Videostream. Download RealPlayer Weiterlesen...