Aus dem Landtag

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Nicht minimaler, sondern maximaler Datenschutz

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Durchsuchung © Eisenhans - Fotolia.com

Zur heutigen Vorstellung des Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts durch den NRW-Datenschutzbeauftragten Ullrich Lepper erklärt Matthi Bolte MdL, innen- und netzpolitische Sprecher: “Für die Umsetzung eines wirkungsvollen Datenschutzes muss noch viel getan werden. Die bestehenden datenschutzrechtlichen Regelungen greifen zu kurz und sind für einen umfassenden Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend. Berlin und Brüssel müssen endlich ... Weiterlesen...

Diskussion über Frauen in der Politik

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Am 3. Mai diskutierte ich auf Einladung des Frauenprojektbereiches MIA der Uni Paderborn mit Vertretern und Vertreterinnen aus Politik und Wissenschaft über die Rolle von Frauen in der Politik. Presseartikel von Andreas Götte: Paderborn. Egal ob bei den Paderborner Ratsfraktionen oder im Studierendenparlament und dem Senat der Universität – Frauen sind in Sachen Politik noch ... Weiterlesen...

Zensus- Spezial

• Aus dem Landtag, Bürgerrechte und Datenschutz, Innenpolitik, Themen •  Noch keine Kommentare
Auf dem Weg nach oben!

Zum ersten Mal seit 1987 gibt es in Deutschland wieder eine Volkszählung, damit wir – so der offizielle Slogan – “wissen, was morgen zählt”. Wir GRÜNE haben immer angekündigt, den Zensus kritisch zu begleiten. Wir haben große Bedenken gegen die Form der Durchführung. In NRW haben wir Spielräume, die zwar klein, aber vorhanden waren, genutzt. ... Weiterlesen...

Bericht vom JMStVCamp in Essen

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jmstv

Von der Homepage der LAG Medien & Netzpolitik: Als der komplette Landtag von Nordrhein-Westfalen im Dezember 2010 den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (kurz: JMStV) gekippt hat, war längst offensichtlich, dass wir eine breite gesellschaftliche Debatte über funktionierenden und verhältnismäßigen Jugendmedienschutz im Internet brauchen. Der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW, Matthi Bolte, machte am 18. Februar 2011 den ... Weiterlesen...

Jetzt bewerben – 4. Jugend-Landtag NRW

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Liebe Leute, beim Jugend-Landtag lässt sich hautnah erleben, wie Landespolitik funktioniert. Ihr nehmt im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz, um über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Dieses Jahr stehen auf der Tagesordnung des Jugend-Landtages die Punkte “Alkoholkonsum einschränken” und “In der Schule mehr fürs Leben lernen”. Mit den von Euch gefassten ... Weiterlesen...

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