Nein zu “ACTA” – Grüne NRW unterstützen Proteste gegen Abkommen gegen Produktpiraterie Die nordrhein-westfälischen Grünen unterstützen die bundesweiten Proteste, die am kommenden Samstag auch in NRW gegen das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie, ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), stattfinden. Der Landesvorstand hat dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst. “Am Samstag geht es darum, ein deutliches Zeichen gegen das ... Weiterlesen...
Stotko und Bolte: Problemverlagerung statt Problemlösung Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss erklären die innenpolitischen Sprecher der SPD Fraktion und der Grünen Fraktion Thomas Stotko MdL und Matthi Bolte MdL: Die Anhörung hat gezeigt, dass sich unsere Bedenken zum Gesetzesentwurf der CDU zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen bestätigt haben. Der Gesetzesentwurf der CDU stimmt hinten und ... Weiterlesen...
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Erleichterung von Volksbegehren erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Es hat zwar lange gedauert, doch heute ist es endlich vollbracht. Das Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren ist beschlossen worden. Damit bringen wir noch mehr Demokratie nach Nordrhein-Westfalen. Hiermit kommen wir einer ur-grünen Forderung nach und setzen eine weitere Vereinbarung ... Weiterlesen...
Pressemitteilung vom 24. November 2011 Vom 28. November bis zum 9. Dezember 2011 schaut die ganze Welt Richtung Durban in Südafrika. Dort werden Schwellen-, Entwicklungs- und Industrieländer um ein Weiterkommen in den internationalen Klimaverhandlungen ringen. Trotz der bisherigen Verpflichtungen zur Treibhausgasverringerung aus dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll sind die globalen CO2-Emissionen im letzten Jahr weiter gestiegen. ... Weiterlesen...
Liebe Freundinnen und Freunde, nach der Sommerpause melden wir uns mit aktuellen Infos zur bevorstehenden Plenarwoche sowie einer Veranstaltungseinladung zum Thema Jugendschutz im Internet zurück. Zum bereits am 9. September geschlossenen Schulkonsens findet Ihr in der bald erscheinenden BIG ausführlichere Informationen. Herzliche Grüße aus Düsseldorf Euer Matthi Diese Woche im Landtag – 28. bis 29. ... Weiterlesen...