Landtagswahl 2012

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Zusammenfassung des Koalitionsvertrags: Innen- und Demokratiepolitik

• Aus dem Landtag, Bürgerrechte und Datenschutz, Demokratie, Innenpolitik, Landtagswahl 2012 •  Noch keine Kommentare
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Volksbegehren und Volksinitiativen Wir konnten im Koalitionsvertrag deutliche Verbesserungen für Volksbegehren und Volksinitiativen verankern. Die Sammlungsbedingungen sollen auch bei Volksinitiativen vereinfacht werden, zudem soll eine Volksinitiative, die durch den Landtag abgelehnt wurde, künftig ohne zusätzliche Unterschriften in ein Volksbegehren umgewandelt werden können. Außerdem wollen wir in Zukunft finanzwirksame Volksbegehren ermöglichen. Der wichtigste Erfolg in diesem ... Weiterlesen...

Koalitionsvertrag ist gut für Bielefeld und für NRW!

• Aus dem Landtag, Blog, Landtagswahl 2012, Vor Ort •  Noch keine Kommentare
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Nach einem engagierten Wahlkampf, einem sehr ordentlichen Ergebnis bei der Wahl am 13. Mai und intensiven Koalitionsverhandlungen ist er nun fertig: Der Rot-Grüne Koalitionsvertrag für die Jahre 2012 bis 2017. Am 16.6. wurde der Vertragstext von den Landesparteitagen von SPD und GRÜNEN abgestimmt werden und wenn er angenommen wird, wird der Vertraund soll am kommenden Montag unterzeichnet werden. ... Weiterlesen...

Koalitionsvertrag aus Netzpolitischer Sicht

• Aus dem Landtag, Bürgerrechte und Datenschutz, Jugendmedienschutz, Landtagswahl 2012, Netzpolitik, Open Government •  Noch keine Kommentare
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Der Koalitionsvertrag trägt netzpolitisch durch die Definition der Werte „Teilhabe, demokratisches und solidarisches Miteinander, Offenheit und Freiheit“ eine klar erkennbare grüne Handschrift. Netzpolitik wird im Koalitionsvertrag als Querschnittsaufgabe verstanden und findet sich in verschiedenen Bereichen des Vertrags wieder. Hier findet Ihr den kompletten Koalitionsvertrag. Einige Punkte möchte ich hier hervorheben: Open Government und Open Data ... Weiterlesen...

Vielen Dank!!

• Blog, Landtagswahl 2012 •  Noch keine Kommentare
Sunflower on a meadow in the light of the setting sun

Liebe Bielefelderinnen und Bielefelder, vielen Dank! Es ist ein tolles Wahlergebnis in NRW und in Bielefeld und ich freue mich über viele Stimmen für GRÜN bei uns. Wir haben etwas geschafft, was es sonst nur in Köln gibt: Platz 2 bei den Zweitstimmen vor der CDU. 17,2% bei den Erststimmen und 21,3% bei den Zweitstimmen ... Weiterlesen...

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