Mit der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) soll die größte Freihandelszone der Welt…
ACTA
In der Serie „Abgeordnete aus der zweiten Reihe“ habe ich wdr.de ein Interview gegeben. Wir hatten ein interessantes Gespräch über Netzpolitik, Open Government, Teilhabe, Breitband und auch über Norderoog. Das…
Zur Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Matthi Bolte MdL, Netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das heutige Aus für ACTA ist ein weiterer Erfolg für die digitale…
Zur Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Matthi Bolte MdL, Sprecher für Netzpolitik: „Damit ist das ACTA-Abkommen Geschichte! Das ist eine gute Nachricht für die digitalen Freiheitsrechte…
CISPA, der „Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ ist nach SOPA und PIPA der dritte Versuch von Abgeordneten des US-Kongresses, ein Gesetz zu verabschieden, das es erlaubt, jede/n Internetnutzer/in ohne…