Hier direkt zur Anmeldung Corona stellt uns vor große Herausforderungen – nicht nur Wirtschaft und Sozialleben, sondern auch unsere Demokratie. Parlamente tagen in extra kleiner Besetzung, dem politischen Diskurs fehlen…
Datenschutz
Für viele begann das Jahr 2019 mit einem Schock. Intime Informationen wurden gehackt und öffentlich geleakt, darunter Adressen, Chatverläufe, sogar Fotos. Personen des öffentlichen Lebens, Politiker*innen, darunter Kolleg*innen und Freund*innen…
Große Aufregung und berechtigte Empörung: Wieder einmal gab es ein großes Datenleck, diesmal sind viele persönliche und teils sehr private Daten von Personen des öffentlichen Lebens veröffentlicht worden. Deshalb ist jetzt höchste Zeit, mal wieder für Sicherheit zu sorgen. So geht Dein Weg zum sicheren Surfen.
Heute behandelt der Landtag das Datenschutzanpassungsgesetz, mit dem das Landesrecht an die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung angepasst wird. Am beschlossenen Gesetz haben wir inhaltlich drei große Kritikpunkte: Die erschütternde Ambitionslosigkeit von Schwarz-Gelb, die Schwächung der Datenschutzaufsicht und des Grundrechtsschutzes sowie eine uferlose und völlig unverhältnismäßige Ausweitung der Videoüberwachung.
„Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz“ – unter dieser Prämisse sollte die Landesregierung als Reaktion auf die Enthüllungen zum jüngsten Facebook-Datenskandal eine ressortübergreifende Gesamtstrategie auf den Weg bringen. Sie muss…