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Pressemitteilung: Wir stellen uns den Herausforderungen der Digitalisierung!

• Bürgerrechte und Datenschutz, Innenpolitik, Presse, Spezial •  Noch keine Kommentare
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Zum heute vorgestellten Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu bestimmen, welche persönlichen Daten gespeichert, verwendet oder weiterverbreitet werden. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat deshalb heute zu Recht auf die großen Aufgabenfelder für Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesen...

Europäische Datenschutz-Reform darf nicht verwässert werden

• Bürgerrechte und Datenschutz, Netzpolitik, Presse, Spezial •  Noch keine Kommentare
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Zur Anhörung „EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen“ erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: “Diese Anhörung eindeutig gezeigt, wie notwendig die Europäische Datenschutzreform ist. Sie bietet die Chance, endlich für ganz Europa einen Rechtsrahmen zu schaffen, der verbindliche und hohe Datenschutzstandards garantiert. Ein solcher Rahmen ist gerade ... Weiterlesen...

Rede zur EU-Datenschutzreform: „Die Verordnung beendet den Abwärtstrend bei den Datenschutzstandards!“

• Aus dem Landtag, Bürgerrechte und Datenschutz, Demokratie, Reden •  Noch keine Kommentare
12.12.12

Nach einem Vorschlag der Europäische Kommission vom 25. Januar 2012 begüßt der Landtag die Absicht der Landesregierung, den Prozess der europäischen Gesetzgebung zur Datenschutzgrundverordnung konstruktiv zu begleiten und damit eine Stärkung des Datenschutzes sowohl im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Bereich in Europa voranzutreiben. (Antrag) (Rede als pdf-Datei) Weiterlesen...

Antrag zur EU- Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!

• Bürgerrechte und Datenschutz, Innenpolitik •  Noch keine Kommentare
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Seit Januar 2012 befindet sich der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz- Grundverordnung in der Diskussion. Hierdurch sollen gesamteuropäische, hohe Datenschutzstandards geschaffen und insbesondere auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagiert werden. Die bisherige Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 kann dies nicht leisten, weshalb das Instrument der Verordnung richtig und notwendig ist.  In unserem Antrag ... Weiterlesen...

Diese Woche (KW 48)

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  Es handelt sich bei dieser Woche um eine Plenarwoche, wie sie zum Ende des Jahres in einer gewissen Häufung vorzukommen pflegen. Nächste Woche ist noch Ausschusswoche, dann noch eine Plenarrunde und dann nähern wir uns mit großen Schritten den Weihnachtsferien. Bis dahin heißt es aber nochmal: alles geben, dies sind mit die anstrengendsten Wochen ... Weiterlesen...

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