Zur heute vorgestellten Kampagne für ein Transparenzgesetz für NRW erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen diese konstruktive Unterstützung für ein Transparenzgesetz, das Rot-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Die neue Kampagne ermöglicht eine breite gesellschaftliche Debatte über mehr Transparenz bei politischen Prozessen und in der Verwaltung. ... Weiterlesen...
In der Sitzung des Innenausschusses am 7. März wurde unser Antrag zur Open Government Strategie für NRW abschließend beraten und im Ausschuss angenommen. Rot-Grün stimmte mit Ja, CDU und FDP enthielt sich und die Piratenfraktion stimmte mit Nein. Dieser Eckpunkteantrag war und ist – das haben wir immer betont – keine endgültig ausgearbeitete Strategie. Er ... Weiterlesen...
Die letzte Plenarwoche des Jahres! Und auch wenn ich meinen Job unglaublich gerne mache und auch in der nächsten Woche noch einige Termine anstehen, gestehe ich: Ich freue mich auf die sitzungsfreie Zeit zu Weihnachten. Ja! Denn die letzten Wochen und eigentlich das ganze Jahr haben richtig geschlaucht. Nun gut, diese Woche aber noch mal ... Weiterlesen...
Politische Mitbestimmung ist mehr als wählen zu gehen. Während einerseits viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck haben, politische Prozesse und Entscheidungen liefen außerhalb ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten nur in den Parlamenten ab, steigt andererseits die Bereitschaft zu neuen Formen politischen Engagements und Beteiligung. Mehr Partizipation und Transparenz zu erreichen, ist deshalb GRÜNES Ziel auf allen Ebenen. ... Weiterlesen...
Zur Anhörung des Innenausschusses zum Antrag „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: „Die Anhörung hat unseren Kurs der Öffnung von Politik und Verwaltungen durch die digitalen Möglichkeiten klar bestärkt. Open Government wird mehr Demokratie, mehr Mitsprache und transparentere politische Prozesse möglich machen. Daraus erwächst ... Weiterlesen...