Auf den ersten Blick lasen sich die Überschriften zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gut: Der EuGH habe klargestellt, dass WLAN-Betreiber nicht für Rechtsverstöße haften, die über ihr Netzwerk abgewickelt…
Digitale Teilhabe
Rede zu unserem Antrag „Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen!“ am 15.9.2016 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Lamla, Sie haben eben gesagt, wir hätten uns zwischenzeitlich zu…
Zum wiederholten Mal kündigte die Große Koalition von CDU und SPD vor drei Wochen mit großem Brimborium an, dass man sich nun endlich auf das Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber…
Nach einem langen und beschwerlichen Weg haben Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung und Not nach Nordrhein-Westfalen kommen, das berechtigte Bedürfnis nach Kommunikation mit ihren Angehörigen in ihrer Heimat….
Plenarrede zum Antrag von GRÜNEN, Piratenfraktion und SPD „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken“ am 25. Juni 2015: Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr…