Auch aus NRW sind wieder neun ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge für den heutigen Abschiebeflug angemeldet. Hierzu Statements der Bielefelder GRÜNEN: Matthi Bolte MdL: „Wir Grüne fordern in NRW einen sofortigen Abschiebestopp…
Flüchtlinge
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=WjLjSufKfxM[/youtube] Plenarrede zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ am 27. Januar 2016 Anrede, Das vergangene Jahr hat das Bild Deutschlands in der Welt verändert. Die Welt hat ein Land…
Plenarrede am 30. September 2015 zum Antrag „Digitale Teilhabe auch für Flüchtlinge sicherstellen“ Matthi Bolte (GRÜNE) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Hendriks, ich habe, ehrlich gesagt, auch…
Nach einem langen und beschwerlichen Weg haben Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung und Not nach Nordrhein-Westfalen kommen, das berechtigte Bedürfnis nach Kommunikation mit ihren Angehörigen in ihrer Heimat….
Auf Initiative der Landtagsfraktionen von GRÜNEN und SPD werden die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet. „Die Stadt Bielefeld erhält…