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Meine Reden zum LPVG und Glücksspielstaatsvertrag

• Aus dem Landtag, Bürgerrechte und Datenschutz, Innenpolitik, Netzpolitik, Reden •  Noch keine Kommentare
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Anbei folgen die Links zu meinen Redebeiträgen der vergangenen Plenarwoche: Meine Rede zum Antrag der Fraktion der FDP – Praktikable Rahmenbedingungen für legales Glücksspiel schaffen - Netzsperren verhindern, Destinatäre absichern und Wettmärkte europarechtskonform öffnen (Antrag) (Rede als pdf-Datei) (Video) Gesetzentwurf der Landesregierungzur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des WDR-Gesetzes (Gesetzentwurf) (Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses) (Rede als ... Weiterlesen...

Plenarwoche Aktuell

• Aus dem Landtag •  Noch keine Kommentare
April

Liebe Freundinnen und Freunde, wie in (fast) jeder Plenarwoche im Landtag möchte ich Euch einige Infos zu den aktuellen Entwicklungen zukommen lassen. Das Thema, das uns im Land derzeit am meisten bewegt, ist natürlich der Haushalt 2011. Dieser wurde am vergangenen Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen und wird diese Woche in zweiter Lesung im ... Weiterlesen...

Presse- Echo: Mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

• Innenpolitik, Presse, Vor Ort •  Noch keine Kommentare

Artikel aus der Neuen Westfälischen vom 4. Februar 2011 Wieder mehr Mitbestimmung Verdi und Stadt-Personalrat erinnern an Versprechen Bielefeld (fb). 1.823 Beschäftigte der Stadtverwaltung erinnern in einer Unterschriftenliste die Landesregierung an ihr Versprechen, die Rechte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu stärken. Udo Frevert, stellvertretender Vorsitzender des Personalrates und Verdi-Sekretär Holger Rottmann überreichten die Liste ... Weiterlesen...

Wieder mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

• Aus dem Landtag, Innenpolitik, Reden •  Noch keine Kommentare

Am Freitag wurde im Düsseldorfer Landtag der gemeinsame Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD für mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst debattiert und auch erfolgreich verabschiedet. Die neue Landesregierung ist nun aufgefordert, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz zur Umsetzung der im Antrag genannten Eckpunkte vorzulegen. Zu dem Thema habe ich meine ... Weiterlesen...