Archiv

Pressemitteilung: Wir stellen uns den Herausforderungen der Digitalisierung!

• Bürgerrechte und Datenschutz, Innenpolitik, Presse, Spezial •  Noch keine Kommentare
3b9d3e51cc

Zum heute vorgestellten Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu bestimmen, welche persönlichen Daten gespeichert, verwendet oder weiterverbreitet werden. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat deshalb heute zu Recht auf die großen Aufgabenfelder für Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesen...

Rückenwind für ein Transparenzgesetz

• Bürgerrechte und Datenschutz, Demokratie, Open Government, Presse, Spezial •  Noch keine Kommentare
transparenz

Zur heute vorgestellten Kampagne für ein Transparenzgesetz für NRW erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen diese konstruktive Unterstützung für ein Transparenzgesetz, das Rot-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Die neue Kampagne ermöglicht eine breite gesellschaftliche Debatte über mehr Transparenz bei politischen Prozessen und in der Verwaltung. ... Weiterlesen...

Auf dem Weg zu Open NRW

• Blog, Demokratie, Netzpolitik, Open Government •  Noch keine Kommentare
landtag-oben

 In der Sitzung des Innenausschusses am 7. März wurde unser Antrag zur Open Government Strategie für NRW abschließend beraten und im Ausschuss angenommen. Rot-Grün stimmte mit Ja, CDU und FDP enthielt sich und die Piratenfraktion stimmte mit Nein. Dieser Eckpunkteantrag war und ist – das haben wir immer betont – keine endgültig ausgearbeitete Strategie. Er ... Weiterlesen...

Beschluss der Bielefelder GRÜNEN: Zeit für Open Bielefeld!

• Demokratie, Open Government, Spezial, Vor Ort •  Noch keine Kommentare
Gruene_2013_JHV__001

Die Bielefelder GRÜNEN haben am 9. März ihre Jahreshauptversammlung absolviert und dabei auch einen Beschluss für eine kommunale Open Government Strategie für Bielefeld gefasst. In Kürze soll ein weiteres Treffen der AG Open Bielefeld stattfinden, worüber an dieser Stelle natürlich informiert wird. Hier der Beschluss im Wortlaut: Beschluss der JHV von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband ... Weiterlesen...

Diese Woche (KW 11)

• Blog •  Noch keine Kommentare
464557_web_R_K_B_by_JMG_pixelio.de

Voll gepackter Kalender mal wieder, könnte spannend werden! Montag treffe ich mich nachmittags mit dem Verein WIR, einem Zusammenschluss von Wiederverwendungs- und Recyclinginitiativen. Es geht um Kreislaufwirtschaft und das neue Abfallgesetz. Abends bin ich dann bei der Jahresversammlung des Verkehrsvereins Bielefeld.  Dienstag wie üblich: Arbeitskreis und Fraktionssitzung. Nächste Woche ist Plenum, dafür müssen einige Themen ... Weiterlesen...

 12345»