Aus meinem aktuellen Newsletter Die Beteiligung der NRW- Polizei an internationalen Polizeimissionen im Ausland hat den Innenausschuss im vergangenen Jahr in vielfältiger Hinsicht beschäftigt. Im Juni waren die innenpolitischen SprecherInnen auf Einladung des Innenministers im Kosovo und besuchten dort u.a. die europäische Rule of Law – Mission EULEX Kosovo. Kurz darauf war ich in Hamburg ... Weiterlesen...
Im Juni 2011 war ich in Hamburg zu einem Kongress der Grünen Fraktion im Europaparlament und der Grünen Bundestagsfraktion zu polizeilichen Auslandsmissionen. Dort habe ich einen Workshop unter der Fragestellung “Wer geht, der fehlt” moderiert. Es war eine hochinteressanter Tag und ich hoffe, dies wird auch aus dem mittlerweile vorliegenden Konferenzbericht deutlich. Der Konferenzbericht auf ... Weiterlesen...
Folgen aus Oberhausen im Parlament beraten Zur Massenhysterie bei einer DSDS-Autogrammstunde in Oberhausen erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Erneut ist es in Nordrhein-Westfalen zu einem Unglück bei einer Großveranstaltung gekommen. 60 Kinder und Jugendliche wurden in Oberhausen während einer Autogrammstunde des TV-Formates ‚Deutschland sucht den Superstar‘ verletzt. Ihnen und ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl. ... Weiterlesen...
Meine Rede vom 20. Januar 2011 zum Antrag der Fraktion Die Linke als Videostream. Download RealPlayer Weiterlesen...
Rede zum Antrag der CDU „Polizei und Rettungskräfte bedürfen des besonderen Schutzes durch das Strafrecht“ Plenarrede, 30. September 2010 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand, Kollege Biesenbach, wird bestreiten, dass die Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte zugenommen hat. Und es wird genauso niemand bestreiten, dass wir Regelungen brauchen, um diejenigen, die für unsere Gesellschaft ... Weiterlesen...