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Zusammenfassung des Koalitionsvertrags: Innen- und Demokratiepolitik

• Aus dem Landtag, Bürgerrechte und Datenschutz, Demokratie, Innenpolitik, Landtagswahl 2012 •  Noch keine Kommentare
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Volksbegehren und Volksinitiativen Wir konnten im Koalitionsvertrag deutliche Verbesserungen für Volksbegehren und Volksinitiativen verankern. Die Sammlungsbedingungen sollen auch bei Volksinitiativen vereinfacht werden, zudem soll eine Volksinitiative, die durch den Landtag abgelehnt wurde, künftig ohne zusätzliche Unterschriften in ein Volksbegehren umgewandelt werden können. Außerdem wollen wir in Zukunft finanzwirksame Volksbegehren ermöglichen. Der wichtigste Erfolg in diesem ... Weiterlesen...

Diese Woche (KW 25)

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Ich gestehe: Ich habe in der letzten Woche kein „Diese Woche“ geschrieben. Das lag im Wesentlichen an den Koalitionsverhandlungen zu Beginn der Woche. Der Vertrag ist jetzt auf den Parteitagen angenommen worden und deshalb kann es jetzt losgehen. Und ich kann wieder schreiben, was diese Woche für mich bereithält.  Los geht es am Montag mit ... Weiterlesen...

Koalitionsvertrag aus Netzpolitischer Sicht

• Aus dem Landtag, Bürgerrechte und Datenschutz, Jugendmedienschutz, Landtagswahl 2012, Netzpolitik, Open Government •  Noch keine Kommentare
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Der Koalitionsvertrag trägt netzpolitisch durch die Definition der Werte „Teilhabe, demokratisches und solidarisches Miteinander, Offenheit und Freiheit“ eine klar erkennbare grüne Handschrift. Netzpolitik wird im Koalitionsvertrag als Querschnittsaufgabe verstanden und findet sich in verschiedenen Bereichen des Vertrags wieder. Hier findet Ihr den kompletten Koalitionsvertrag. Einige Punkte möchte ich hier hervorheben: Open Government und Open Data ... Weiterlesen...

Diese Woche (KW 23)

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In dieser Woche stehen neben den abschließenden Treffen der Fachgruppen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen insbesondere eine Sonder-Plenarsitzung und Termine in Bielefeld an.  Die Innenpolitik- Runde trifft sich am Montagnachmittag und auch am Donnerstag, obwohl da Feiertag ist. Wir sind – das ist ja schon nach dem letzten Treffen der Spitzenrunde erklärt worden – ziemlich weit ... Weiterlesen...

GRÜNE und SPD gegen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

• Aus dem Landtag, Bürgerrechte und Datenschutz, Innenpolitik, Presse •  Noch keine Kommentare
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Stotko und Bolte: Problemverlagerung statt Problemlösung  Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss erklären die innenpolitischen Sprecher der SPD Fraktion und der Grünen Fraktion Thomas Stotko MdL und  Matthi Bolte MdL: Die Anhörung hat gezeigt, dass sich unsere Bedenken zum Gesetzesentwurf der CDU zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen bestätigt haben. Der Gesetzesentwurf der CDU stimmt hinten und ... Weiterlesen...

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