Zur heute vorgestellten Kampagne für ein Transparenzgesetz für NRW erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen diese konstruktive Unterstützung für ein Transparenzgesetz, das Rot-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Die neue Kampagne ermöglicht eine breite gesellschaftliche Debatte über mehr Transparenz bei politischen Prozessen und in der Verwaltung. ... Weiterlesen...
Die Bielefelder GRÜNEN haben am 9. März ihre Jahreshauptversammlung absolviert und dabei auch einen Beschluss für eine kommunale Open Government Strategie für Bielefeld gefasst. In Kürze soll ein weiteres Treffen der AG Open Bielefeld stattfinden, worüber an dieser Stelle natürlich informiert wird. Hier der Beschluss im Wortlaut: Beschluss der JHV von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband ... Weiterlesen...
Wieder einmal wird über Angela Merkels SMS-Leidenschaft diskutiert – nur geht es diesmal nicht um einen Personalvorschlag, der per Kurzmitteilung ablehnt wird (wie vor der Bundespräsidentenwahl 2010) oder dass sie eine SMS mit der Rücktrittsankündigung eines ihrer Minister mit einem Lächeln quittiert (wie 2011 im Fall zu Guttenberg). Stein des Anstoßes ist diesmal ein „Spiegel“- ... Weiterlesen...
Zur Anhörung des Innenausschusses zum Antrag „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: „Die Anhörung hat unseren Kurs der Öffnung von Politik und Verwaltungen durch die digitalen Möglichkeiten klar bestärkt. Open Government wird mehr Demokratie, mehr Mitsprache und transparentere politische Prozesse möglich machen. Daraus erwächst ... Weiterlesen...
9. Mai 2012 // 19.30 Uhr // Bürgerwache, Rolandstr. 16, 33615 Bielefeld Gemeinsam mit Marian Steinbach (Offenes Köln), Thorsten Sterk (Mehr Demokratie e.V.) und Matthi Bolte (Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen) diskutieren wir über neue Wege zu mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sowie mehr Partizipation von BürgerInnen bei politischen Entscheidungen. Mit der Demokratieoffensive der ... Weiterlesen...