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Zusammenfassung des Koalitionsvertrags: Innen- und Demokratiepolitik

• Aus dem Landtag, Bürgerrechte und Datenschutz, Demokratie, Innenpolitik, Landtagswahl 2012 •  Noch keine Kommentare
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Volksbegehren und Volksinitiativen Wir konnten im Koalitionsvertrag deutliche Verbesserungen für Volksbegehren und Volksinitiativen verankern. Die Sammlungsbedingungen sollen auch bei Volksinitiativen vereinfacht werden, zudem soll eine Volksinitiative, die durch den Landtag abgelehnt wurde, künftig ohne zusätzliche Unterschriften in ein Volksbegehren umgewandelt werden können. Außerdem wollen wir in Zukunft finanzwirksame Volksbegehren ermöglichen. Der wichtigste Erfolg in diesem ... Weiterlesen...

Ein neues Jahr

• Aus dem Landtag, Blog •  Noch keine Kommentare
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Liebe Freundinnen und Freunde, wenn das eine Jahr zu Ende geht und ein neues Jahr beginnt, ist es immer eine gute Gelegenheit, zurück und nach vorn zu schauen. Beim Zurückschauen fällt wohl als erstes auf, dass wir im letzten Jahr in Nordrhein- Westfalen keine Landtagswahl hatten. Zwar geht die Legislatur auch noch bis 2015, aber ... Weiterlesen...

Mehr Demokratie in NRW

• Demokratie, Presse •  Noch keine Kommentare
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Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Erleichterung von Volksbegehren erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Es hat zwar lange gedauert, doch heute ist es endlich vollbracht. Das Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren ist beschlossen worden. Damit bringen wir noch mehr Demokratie nach Nordrhein-Westfalen. Hiermit kommen wir einer ur-grünen Forderung nach und setzen eine weitere Vereinbarung ... Weiterlesen...

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