Matthi Bolte

Darum geht’s am 13. Mai:

Wir wollen den kompetenten und selbstbestimmten Umgang mit Computern und dem Internet für alle Generationen fördern. Der selbstbestimmte Umgang mit dem Internet ist gefährdet. Personenbezogene Daten werden zunehmend zur Währung im Internet. Vermeintlich kostenlose Angebote wie Soziale Netzwerke oder Suchmaschinen, die europäisches Datenschutzrecht ignorieren, umfangreiche Konsumenten- und Persönlichkeitsprofile bilden und sie vermarkten, kosten den Preis der informationellen Selbstbestimmung. Wir wollen die Rechte der Datenschutzaufsicht besonders für den nicht- öffentlichen Bereich stärken, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte ausbauen und setzen uns dafür ein, dass NRW die Initiative der EU für ein wirkungsvolles Datenschutzrecht in der Wirtschaft unterstützt.

Denen, die Datenschutz als Konzept von vorgestern bezeichnen, widersprechen wir ent-schieden. Ebenso widersprechen wir denen, die ein offenes und freies Internet einschränken wollen. Eine Neuauflage einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab. Sie ist ein massiver Eingriff in unsere Grundrechte. Von uns wird es deshalb keine Zustimmung zu entsprechenden Initiativen im Bundesrat zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geben. Wir machen den ausufernden Überwachungsphantasien der Innenminister von CDU und SPD einen Strich durch die Rechnung. Zur Sicherstellung eines freien und offenen Internets sprechen wir uns gegen den Aufbau einer Sperrinfrastruktur aus.

(Auszug aus dem Update zum GRÜNEN Zukunftsplan)