Darum geht’s am 13. Mai:
Nachdem wir mit unserer Demokratieoffensive die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten gestärkt haben, wollen wir kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksbegehren weiter erleichtern. Auch für Volksinitiativen sind die Hürden zu hoch. Die Sammlungsvorschriften müssen erleichtert werden, und eine Volksinitiative darf nicht einfach ins Leere laufen, wenn der Landtag sie ablehnt. Die Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren von jetzt acht Prozent wollen wir auf zwei Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung senken. Bisher ist es notwendig, rund 1,1 Millionen Unterschriften zu sammeln – für faire Mitbestimmung zu viel. Weil fast alle politischen Entscheidungen Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, wollen wir auch finanzwirksame Volksbegehren ermöglichen. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Änderungen der Landesverfassung per obligatorischem Referendum das letzte Wort haben.
Wir wollen, um das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Landtagswahl zu erreichen, die Landesverfassung ändern. Jugendliche sollen mitbestimmen dürfen, wenn es um zentrale Zukunftsthemen geht. Das, was bei Kommunalwahlen erfolgreich funktioniert, muss auch bei den Wahlen zum Landtag möglich sein. Darüber hinaus wollen wir die gesetzliche Verpflichtung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch verschiedene Partizipationsmöglichkeiten mit Leben füllen.
(Auszug aus dem Update zum GRÜNEN Zukunftsplan)
Zur heute vorgestellten Kampagne für ein Transparenzgesetz für NRW erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen diese konstruktive Unterstützung für ein Transparenzgesetz, das Rot-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Die neue Kampagne ermöglicht eine breite gesellschaftliche Debatte über mehr Transparenz bei politischen Prozessen und in der Verwaltung. ... Weiterlesen...
In der Sitzung des Innenausschusses am 7. März wurde unser Antrag zur Open Government Strategie für NRW abschließend beraten und im Ausschuss angenommen. Rot-Grün stimmte mit Ja, CDU und FDP enthielt sich und die Piratenfraktion stimmte mit Nein. Dieser Eckpunkteantrag war und ist – das haben wir immer betont – keine endgültig ausgearbeitete Strategie. Er ... Weiterlesen...
Die Bielefelder GRÜNEN haben am 9. März ihre Jahreshauptversammlung absolviert und dabei auch einen Beschluss für eine kommunale Open Government Strategie für Bielefeld gefasst. In Kürze soll ein weiteres Treffen der AG Open Bielefeld stattfinden, worüber an dieser Stelle natürlich informiert wird. Hier der Beschluss im Wortlaut: Beschluss der JHV von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband ... Weiterlesen...
Wieder einmal wird über Angela Merkels SMS-Leidenschaft diskutiert – nur geht es diesmal nicht um einen Personalvorschlag, der per Kurzmitteilung ablehnt wird (wie vor der Bundespräsidentenwahl 2010) oder dass sie eine SMS mit der Rücktrittsankündigung eines ihrer Minister mit einem Lächeln quittiert (wie 2011 im Fall zu Guttenberg). Stein des Anstoßes ist diesmal ein „Spiegel“- ... Weiterlesen...
(Antrag) (Rede als pdf-Datei) Weiterlesen...