Bielefelder GRÜNE unterstützen diesen Aufruf: Liebe BielefelderInnen, liebe Menschen in ganz OWL, seit Tagen finden weltweit, besonders in Polen, Demonstrationen gegen einen geplanten Vertrag statt, der die Durchsetzung von Urheberrechten, Patentrechten, Markenrechten und anderen Rechten an immateriellen Gütern regeln soll – ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). ACTA gefährdet nicht nur die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet, ... Weiterlesen...
Auch der aktuelle BoltCast beschäftigt sich mit unserem Rot-Grünen Demokratiepaket und besonders mit dem Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren, das der Landtag kurz vor Weihnachten beschlossen hat: Weiterlesen...
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Erleichterung von Volksbegehren erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Es hat zwar lange gedauert, doch heute ist es endlich vollbracht. Das Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren ist beschlossen worden. Damit bringen wir noch mehr Demokratie nach Nordrhein-Westfalen. Hiermit kommen wir einer ur-grünen Forderung nach und setzen eine weitere Vereinbarung ... Weiterlesen...
Am 25.10. war ich bei den GRÜNEN im schönen Overath zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “BürgerInnenbeteiligung in der Kommune”. Das Veranstaltungskonzept fand ich ziemlich gelungen, denn im Mittelpunkt standen genau diejenigen, über die sonst immer nur geredet wird: Aktive Bürgerinnen und Bürger, von denen es im Rhein-Berg-Kreis offensichtlich eine ganze Reihe gibt. In der Veranstaltungsankündigung ... Weiterlesen...
Beitrag zur Diskussion für das Böll-Forum “Demokratische Legitimation im Wandel” am 14.10.2011 „Mitmachen statt Meckern“ – das war der Slogan der Grünen Jugend, als ich angefangen habe, dort Politik zu machen. Meckern ist sicherlich auch ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Demokratische Legitimation befindet sich in einem interessanten Veränderungsprozess, denn vielen Bürgerinnen und Bürgern reichen die ... Weiterlesen...