Matthi Bolte

Darum geht’s am 13. Mai:

Nachdem wir mit unserer Demokratieoffensive die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten gestärkt haben, wollen wir kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksbegehren weiter erleichtern. Auch für Volksinitiativen sind die Hürden zu hoch. Die Sammlungsvorschriften müssen erleichtert werden, und eine Volksinitiative darf nicht einfach ins Leere laufen, wenn der Landtag sie ablehnt. Die Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren von jetzt acht Prozent wollen wir auf zwei Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung senken. Bisher ist es notwendig, rund 1,1 Millionen Unterschriften zu sammeln – für faire Mitbestimmung zu viel. Weil fast alle politischen Entscheidungen Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, wollen wir auch finanzwirksame Volksbegehren ermöglichen. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Änderungen der Landesverfassung per obligatorischem Referendum das letzte Wort haben.

Wir wollen, um das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Landtagswahl zu erreichen, die Landesverfassung ändern. Jugendliche sollen mitbestimmen dürfen, wenn es um zentrale Zukunftsthemen geht. Das, was bei Kommunalwahlen erfolgreich funktioniert, muss auch bei den Wahlen zum Landtag möglich sein. Darüber hinaus wollen wir die gesetzliche Verpflichtung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch verschiedene Partizipationsmöglichkeiten mit Leben füllen.

(Auszug aus dem Update zum GRÜNEN Zukunftsplan)