Im Juni 2011 war ich in Hamburg zu einem Kongress der Grünen Fraktion im Europaparlament und der Grünen Bundestagsfraktion zu polizeilichen Auslandsmissionen. Dort habe ich einen Workshop unter der Fragestellung “Wer geht, der fehlt” moderiert. Es war eine hochinteressanter Tag und ich hoffe, dies wird auch aus dem mittlerweile vorliegenden Konferenzbericht deutlich. Der Konferenzbericht auf ... Weiterlesen...
Innenpolitik
MehrGRÜNE und SPD gegen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Stotko und Bolte: Problemverlagerung statt Problemlösung Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss erklären die innenpolitischen Sprecher der SPD Fraktion und der Grünen Fraktion Thomas Stotko MdL und Matthi Bolte MdL: Die Anhörung hat gezeigt, dass sich unsere Bedenken zum Gesetzesentwurf der CDU zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen bestätigt haben. Der Gesetzesentwurf der CDU stimmt hinten und ... Weiterlesen...
BoltCast 4: Demokratiepaket
Auch der aktuelle BoltCast beschäftigt sich mit unserem Rot-Grünen Demokratiepaket und besonders mit dem Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren, das der Landtag kurz vor Weihnachten beschlossen hat: Weiterlesen...
Diese Woche im Landtag – 20. bis 22. Juli 2011
Liebe Freundinnen und Freunde, hier kommen die aktuellen Infos aus dem Landtag in Düsseldorf zur letzten Plenarwoche vor der Sommerpause, ein Veranstaltungshinweis für die Zeit nach den Urlaubsmonaten sowie ein kurzer Bericht zur derzeitigen politischen Lage mit besonderem Schwerpunkt auf der Situation der WestLB. Ich wünsche Euch einen schönen Sommer! Herzliche Grüße aus Düsseldorf Euer ... Weiterlesen...
Meine Reden zum LPVG und Glücksspielstaatsvertrag
Anbei folgen die Links zu meinen Redebeiträgen der vergangenen Plenarwoche: Meine Rede zum Antrag der Fraktion der FDP – Praktikable Rahmenbedingungen für legales Glücksspiel schaffen - Netzsperren verhindern, Destinatäre absichern und Wettmärkte europarechtskonform öffnen (Antrag) (Rede als pdf-Datei) (Video) Gesetzentwurf der Landesregierungzur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des WDR-Gesetzes (Gesetzentwurf) (Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses) (Rede als ... Weiterlesen...