Darum geht’s am 13. Mai:
Wir stellen uns der Herausforderung, digitale Teilhabe für alle Menschen zu gewährleisten. Wir werden Initiativen zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität ergreifen und unsere weitere Förderung des Breitbandausbaus daran knüpfen. Damit der Ansatz „Breitband für Alle“, insbesondere auch im ländlichen Raum, endlich Wirklichkeit wird, werden wir umgehend für die entsprechenden gesetzlichen Änderungen für eine Universaldienstverpflichtung eintreten. Ziel ist, 6 MBit/Sekunde bis 2013 zu garantieren und bis 2020 VDSL flächendeckend in allen Haushalten zu gewährleisten. Wir unterstützen den Aufbau eines Netzes von freien öffentlichen WLAN-Hotspots und setzen uns für die Haftungsprivilegierung von Betreiberinnen und Betreibern öffentlicher WLAN-Hotspots ein. Wir wollen vor allem die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an digitaler Demokratie stärken. Der Zugang zu den Chancen des Internets darf nicht durch Alter, Bildung oder sozialen Status eingeschränkt sein.
(Auszug aus dem Update zum GRÜNEN Zukunftsplan)
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man auf die gut zwanzig Jahre zurückblickt, die das World Wide Web nun alt ist, dann denkt man sich, wie weit könnten wir eigentlich mit der Gestaltung des digitalen Wandels sein, wenn wir nicht dauernd hingehen und Selbstverständlichkeiten verteidigen müssten. (Beifall von den PIRATEN) Der ... Weiterlesen...
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in der kommenden Woche den Antrag „Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ in den Landtag ein, um eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung im Internet zu erreichen. Dazu erklären Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Matthi ... Weiterlesen...
In der Sitzung des Innenausschusses am 7. März wurde unser Antrag zur Open Government Strategie für NRW abschließend beraten und im Ausschuss angenommen. Rot-Grün stimmte mit Ja, CDU und FDP enthielt sich und die Piratenfraktion stimmte mit Nein. Dieser Eckpunkteantrag war und ist – das haben wir immer betont – keine endgültig ausgearbeitete Strategie. Er ... Weiterlesen...
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien wurde ein Antrag der Piratenfraktion zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage behandelt. Wir von den Fraktionen von Grünen und SPD wie auch die Landesregierung haben in der Debatte klar gemacht, dass wir das Vorhaben der Bundesregierung und von Schwarz-Gelb im Bundestag ablehnen. Es ist zunächst eine große ... Weiterlesen...
Jedes Jahr werden in Deutschland 750.000 Menschen abgemahnt. Viele dieser Abmahnungen erfolgen gänzlich unbegründet, die allermeisten jedenfalls in Auseinandersetzungen mit einem nur geringfügigen Streitwert. Unter dieser Abzocke der Abmahn-Industrie leiden viele Verbraucherinnen und Verbraucher. Weil zum großen Teil urheberrechtliche Abmahnungen erfolgen, resultiert aus dem bisherigen Zustand nicht zuletzt auch ein Akzeptanzverlust für das Urheberrecht. Es ... Weiterlesen...