Matthi Bolte

Darum geht’s am 13. Mai:

Demokratie ist mehr, als wählen zu gehen. Es gibt Beteiligungsmöglichkeiten durch eine engagierte Zivilgesellschaft vor Ort in Bürgerinitiativen, im Internet oder in kommunalen Vertretungen. Damit diese auch genutzt und mit Leben gefüllt werden können, muss zunächst mehr Informationszugang durch Transparenz und Offenheit geschaffen werden. Wer sich nicht informieren kann, kann auch nicht an ausgewogenen Entscheidungen mitwirken.

Deshalb müssen alle Daten öffentlicher Stellen und Verwaltungen frei zugänglich sein. Dieser Grundsatz findet seine Schranken im Schutz der Persönlichkeitsrechte oder in übergeordneten Sicherheitsinteressen. Um den Open-Data-Gedanken in der Breite zu verankern, brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Es soll nicht mehr diskutiert werden, welche Daten warum veröffentlicht werden, sondern vielmehr, warum etwas nicht öffentlich zugänglich gemacht werden sollte. Daher treten wir für ein zentrales Open-Data-Portal des Landes NRW ein. Daten und Informationen müssen frei nutzbar und zugänglich sein. Das „Informationsfreiheitsgesetz NRW“ wollen wir zu einem „Transparenzgesetz“ weiterentwickeln und auch hier die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters stärker nutzen. Das heißt, die Veröffentlichungspflichten der Behörden müssen durch weitere frei zugängliche Informationen und Dokumente ausgeweitet werden. Damit sollen Politik, Regierung und Verwaltung den Open- Government-Gedanken stärker Wirklichkeit werden lassen. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehen und ihre eigenen Ideen und Verbesserungen für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe einbeziehen.

(Auszug aus dem Update zum GRÜNEN Zukunftsplan)