Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 sind die Länder gehalten, ihre Rechtslage umgehend an die Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie anzupassen. Für einen funktionierenden und effektiven Datenschutz braucht es eine/n starke/n Landesdatenschutzbeauftragte/n, dafür wurde mit dem Gesetzentwurf ein guter Rahmen vorgelegt und der Aufforderung des Europäischen Gerichthofs Rechnung getragen. Meine Rede hierzu könnt ... Weiterlesen...
Zur heutigen Vorstellung des Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts durch den NRW-Datenschutzbeauftragten Ullrich Lepper erklärt Matthi Bolte MdL, innen- und netzpolitische Sprecher: “Für die Umsetzung eines wirkungsvollen Datenschutzes muss noch viel getan werden. Die bestehenden datenschutzrechtlichen Regelungen greifen zu kurz und sind für einen umfassenden Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend. Berlin und Brüssel müssen endlich ... Weiterlesen...
Zum ersten Mal seit 1987 gibt es in Deutschland wieder eine Volkszählung, damit wir – so der offizielle Slogan – “wissen, was morgen zählt”. Wir GRÜNE haben immer angekündigt, den Zensus kritisch zu begleiten. Wir haben große Bedenken gegen die Form der Durchführung. In NRW haben wir Spielräume, die zwar klein, aber vorhanden waren, genutzt. ... Weiterlesen...
Von der Homepage der LAG Medien & Netzpolitik: Als der komplette Landtag von Nordrhein-Westfalen im Dezember 2010 den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (kurz: JMStV) gekippt hat, war längst offensichtlich, dass wir eine breite gesellschaftliche Debatte über funktionierenden und verhältnismäßigen Jugendmedienschutz im Internet brauchen. Der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW, Matthi Bolte, machte am 18. Februar 2011 den ... Weiterlesen...
Am 12. April war ich in Dortmund bei einer Veranstaltung der evangelischen Kirche zur Flüchtlingspolitik. Zu diesem spannenden Thema sollte ich berichten, welche Neuerungen es mit der Rot-Grünen Landesregierung bereits gibt, und was wir uns mit dem Koalitionsvertrag noch vorgenommen haben. Nach 5 verlorenen Jahren für die Flüchtlingspolitik unter Schwarz-Gelb kommt nun wieder Bewegung in dieses ... Weiterlesen...