Meine Rede vom 20. Januar 2011 zum Antrag der Fraktion Die Linke als Videostream. Download RealPlayer Weiterlesen...
Abzug deutscher (NRW-)Polizist/innen aus Afghanistan
Polizei
Darum geht’s am 13. Mai:
In der Verpflichtung, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte zu achten und zu schützen, kommt der Polizei eine herausgehobene Rolle zu, da sie durch ihre Präsenz und durch die unmittel-bare Ausübung staatlicher Gewalt in besonderer Verantwortung steht. Eine föderale, rechtsstaatlich handelnde Polizei ist Garant für den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen. Dennoch kommt es oft auch zu Konflikten im Umgang miteinander. Eine rechtsstaatlich organisierte Polizei muss sich daher auch offener Kritik stellen. Wir wollen wirksame Mechanismen entwickeln, welche die Ausbildung und Organisation optimieren, Konflik-ten vorbeugen und Bürgerinnen- und Bürgerrechte gegenüber polizeilichen Maßnahmen stärken.
(Auszug aus dem Update zum GRÜNEN Zukunftsplan)
Deeskalation statt wirkungsloser Sanktionskeule
Rede zum Antrag der CDU „Polizei und Rettungskräfte bedürfen des besonderen Schutzes durch das Strafrecht“ Plenarrede, 30. September 2010 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand, Kollege Biesenbach, wird bestreiten, dass die Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte zugenommen hat. Und es wird genauso niemand bestreiten, dass wir Regelungen brauchen, um diejenigen, die für unsere Gesellschaft ... Weiterlesen...
Loveparade-Katastrophe: Staatsanwaltschaft muss Licht ins Dunkel bringen
Zur heutigen Innenausschuss-Sitzung des Landtags zur Duisburger Loveparade erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: “Zwar sind wir in der heutigen Sitzung in der Aufklärung um die Ursachen und die Verantwortung zur Katastrophe bei der Loveparade ein Stück weitergekommen, jedoch hat die Sitzung auch gezeigt, dass die Hauptbeteiligten sich nach wie vor sehr bedeckt halten. Um ... Weiterlesen...
Loveparade: Politische Aufklärung und Aufarbeitung muss oberste Priorität haben
Zu der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärten die innenpolitischen Sprecher der Grünen -und der SPD- Landtagsfraktion, Matthi Bolte MdL und Thomas Stotko MdL, gemeinsam: “Auf der Loveparade in Duisburg ist es zu einem tragischen Unglück gekommen. 21 junge Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten, haben auf entsetzliche Weise ihr Leben verloren. Wir sind es ... Weiterlesen...